Veranstaltung: | Mitglieder-und Wahlversammlung am 29.2.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Vertagte Anträge/ Vertagte Wahl Gleichstellungsbeauftragte*r |
Antragsteller*in: | Rainer Landele |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.02.2020, 16:18 |
A7: Energiewende voranbringen (Pumpspeicherkraftwerk RIO)
Antragstext
Der Stadtverband Trier beantragt die (inhaltliche) Aufnahme folgenden Passus‘ in
das Landtagswahlprogramm 2021 der Grünen RLP.
„Die Grünen RLP befürworten eine Beteiligung des Landes an den notwendigen
Planungskosten des Pumpspeicherkraftwerkes RIO. Bei positiver Bewertung des
Projektes unterstützen wir die zur Verwirklichung dieser Infrastrukturmaßnahme
erforderlichen finanziellen Beteiligungen."
Begründung
- Energiewende ohne Stromspeicher ist unmöglich
Dass die Energiewende in Deutschland notwendig ist, um den Klimawandel ab zu schwächen, ist nun endlich ein Allgemeinplatz. Dass hierzu Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sind, scheint in manchen Köpfen jedoch noch nicht angekommen zu sein.
Eine Energiewende mit Stromproduktion aus Wind & Sonne benötigt Stromspeicher, welche auf vielfältige Weise realisierbar sind. Gerade auch, weil die Forschung auf diesem Gebiet so intensiv ist, wie nie zuvor, gibt es diese Vielfalt, die ebenfalls nötig ist. Weil niemand wirklich weiß, in welche Richtung die technologische Entwicklung am Ende geht ...
Nichtsdestotrotz gibt es aktuell eine Speicherform von Strom (Wirkungsgrad 80%), die seit über 100 Jahren bekannt und erprobt ist. Und die sich sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll erwiesen hat - wenn man eben über viele Jahrzehnte rechnet und nicht nur über 20 Jahre, wie es (absurde) Wirtschaftlichkeitsberechnungen machen.
Die Sinnhaftigkeit von Pumpspeicherkraftwerken ist aber gebunden an die vorhandenen geographischen Gegebenheiten. Gerade dann, wenn man bei ihrer Errichtung ökologisch rücksichtsvoll vorgehen will. Anders ausgedrückt: Pumpspeicherkraftwerke kann man sich nicht einfach aus den Rippen schneiden, geeignete Standorte sind selten, solange man nicht immense Eingriffe in die Natur vornehmen will.
- Energiewende ohne Investitionen des Landes ist unmöglich
Einen geeigneten Standort in RLP gibt es in der Nähe von Mehring (Landkreis Trier-Saarburg). Die Stadtwerke Trier (SWT) haben diesen Standort gefunden und seine Entwicklung über Jahre und mit mehreren Millionen Euro voran getrieben. Das wichtigste, positive Ergebnis dieses Prozesses ist die uneingeschränkte Befürwortung dieses Pumpspeicherkraftwerkes durch alle beteiligten Kommunen und Umweltschutzverbände. Bis heute ist von niemandem zu hören, die Verwirklichung sei ökologisch nicht sinnvoll. Auch von Bürger*Innenprotesten war bisher nichts zu hören.
Woran es aber hapert ist die finanzielle Komponente – auch aufgrund der kontraproduktiven Gesetzgebung auf Bundesebene der letzten 15 Jahre. Während die SWT über mehrere Jahre Millionen Euro in die Entwicklung des Projektes gesteckt haben, wurde der Strommarkt finanziell immer unattraktiver für den Aufbau von Speicherkapazitäten. So, dass sich schlicht kein Investor findet auf dem sogenannten freien Markt – welcher natürlich sofort zur Stelle wäre, würde sich das Projekt finanziell „rechnen“.
Der aktuelle Stand ist, dass das Projekt „pausiert“. Aufgrund der „Interventionen“ der Grünen Trier in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium RLP, den MdL Andreas Hartenfels aber auch Sven Teuber von der SPD, wurde das Projekt bisher nicht endgültig abgewickelt. Und auch die Gremien der SWT wollten, wollen das Projekt nicht aufgeben – gerade jetzt nicht, wo doch die Dringlichkeit des Problems so in das Bewusstsein der Gesellschaft steigt.
Daher beantragen wir, der Grüne Stadtverband Trier, dass als erstes die weitere Finanzierung des Projektes „PSKW RIO“ durch die Landesregierung RLP in unser Wahlprogramm aufgenommen wird.
- Eine Investition in die Zukunft
Und wir beantragen als zweites die Aufnahme in unser Wahlprogramm, dass bei einer positiven Bewertung des Projektes „PSKW RIO“ - also in ganzheitlicher Bewertung von ökonomischen und ökologischen Zielen – das Land RLP sich finanziell an der Umsetzung des Projektes beteiligt. Eine solche Finanzierung ist nicht dasselbe wie z.B. die Millionen Subventionen in den Flughafen Hahn oder die Millionen Subventionen in den Nürburgring. Warum?
Nun, als erstes, geht es bei einer Investition in das PSKW RIO um eine Infrastrukturmaßnahme für das ganze Land und eben nicht nur um die Unterstützung irgend eines privaten Investors. Zum zweiten ist aus mehr als hundert Jahren Erfahrung klar, dass solch ein PSKW eben gerade kein Fass ohne Boden ist, sondern sich rechnet über einen langen Zeitraum. Und das war die letzten hundert Jahre so, obwohl es gerade keine Zeit war, in der es darum ging, CO2 mit Hilfe eines PSKW ein zu sparen.
Nun gut, man könnte weiter warten. Auf technologische Fortschritte. Oder neue politische Bedingungen. Und ignorieren über hundert Jahre Erfahrung mit PSKW und ignorieren die Dringlichkeit des Klimawandels.
Doch, alternativ: wir starten jetzt die Projekte, die uns aktuell voran bringen. Auch wenn dann eben „der Staat“ - hier also das Land RLP - als Teilnehmer des Marktes Position beziehen muss: mehr Lenkung, mehr Einsatz, mehr Engagement? In Anbetracht der Situation: natürlich ja!